Die Staatsanwaltschaft hat das Ermittlungsverfahren gegen ein früheres Kreisvorstandsmitglied der AfD Rottweil-Tuttlingen eingestellt. Das AfD-Mitglied hatte auf facebook einen menschenverachtenden, flüchtlingsfeindlichen Kommentar gepostet. Das Posting, in dem es hieß, man solle Flüchtlinge, die im Meer kentern, ertrinken lassen, sei kritikwürdig, erfülle aber keinen Straftatbestand, so der Leitende Rottweiler Oberstaatsanwalt Joachim Dittrich gegenüber dem SWR. Es werde keine konkrete Einzelperson beleidigt, und auch die Voraussetzungen für den Tatbestand der Volksverhetzung seien nicht erfüllt. Die müsse sich gegen eine inländische Bevölkerungsgruppe richten. Die Bootsflüchtlinge seien aber nicht oder noch nicht im Land. Auch werde nicht zum Hass aufgestachelt oder zur Gewaltanwendung. Die Frontex-Rettung einzustellen, wie in dem Posting befürwortet, wäre nach Auffassung der Staatsanwaltschaft Rottweil eine politische Entscheidung, aber keine Gewalt- oder Willkürmaßnahme.
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