Grundeinkommen abgeschmettert - Klare Mehrheit der Schweizer Bürger lehnen Initiative ab.Nach der jüngsten Hochrechnung des Schweizer Fernsehens haben rund 80 Prozent der Schweizer Stimmbürger die Initiative für ein bedingungsloses Grundeinkommen abgelehnt. Gleichwohl haben die Initianten nach Einschätzung von Parteienforscher Claude Langchamp ein Ziel erreicht, die Lancierung einer Grundsatzdebatte. Die Befürworter hatten vorgeschlagen, jedem Bürger ein bedingungsloses Grundeinkommen von 2.500 Franken monatlich zu gewähren. Dieser Ansatz war dem Schweizer Stimmvolk wohl zu radikal, zumal sich alle großen politischen Parteien außer den Grünen und der Piratenpartei vehement gegen die Initiative ausgesprochen hatten. Das Asylgesetzrevisionsgesetz dürfte hingegen nach der ersten Hochrechnung angenommen werden, es zeichnet sich eine zwei Drittel Mehrheit ab. Die neue Regelung zielt auf eine Beschleunigung der Asylverfahren ab, wobei jedem Asylbewerber ein Gratisanwalt zur Seite gestellt werden soll. Die Milchkuhinitiative dürfte dagegen scheitern. Die Initianten hatten gefordert, dass alle Erträge aus der Mineralölsteuer in den Straßenbau fließen sollen. Das hat die Mehrheit der Stimmbürger abgelehnt.
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