Das Offenburger Amtsgericht hat einen 52-jährigen Mann zu einer Geldstrafe in Höhe von 2.400 Euro verurteilt. Der Mann hatte im Internet rechte Parolen von sich gegeben. "Kinder und Ausländer machen nur Lärm und Müll" sowie "ich freue mich über jeden Brandanschlag gegen Ausländer". Diese Sätze hatte der Angeklagte im vergangenen Herbst über das Internet verbreitet. Er bestreitet dies zwar, doch sowohl Landeskriminalamt als auch Kripo Offenburg halten ihn für den Verfasser. Das könne man nachweisen. Er wiederum behauptet, sein Computer sei defekt gewesen und jemand habe unter seinem Namen geschrieben. Der 52-Jährige ist mehrfach vorbestraft und leidet unter Depressionen, zudem ist er insolvent. Solche Äußerungen seien unter keinen Umständen zu akzeptieren, so die Richterin am Amtsgericht.
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Offenburg: Rechte Parolen im Internet verbreitet
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Freiburg: Merkel bei Wahlkampfkundgebung
Bundeskanzlerin Merkel hat bei einer Wahlkundgebung in Freiburg vor etwa 800 Zuhörern die Bevölkerung aufgerufen, angesichts der Flüchtlingskrise nicht furchtsam zu sein, sondern Mut zu zeigen. Gleichzeitig machte die Kanzlerin deutlich, jetzt gehe es auch darum, die Flüchtlingszahlen deutlich zu reduzieren. Angela Merkel erklärte, angesichts vorherrschender unterschiedlicher Sichtweisen in der Europäischen Union werde sie die Flinte nicht ins Korn werfen. Wünschenswert sei es, dass nicht ein Land die Lasten trägt, sondern alle 28 EU-Mitgliedsländer. Vordringlich sei in gemeinsamer Aktion der Schutz der europäischen Außengrenzen - dafür müsse alles getan werden. Zudem habe die Bekämpfung der Fluchtursachen und Flüchtlingshilfe in den Nachbarländern Syriens Vorrang. Die, die kein Asylrecht erhalten nach einem rechtsstaatlichen Verfahren, müssten Deutschland wieder verlassen, betonte die Kanzlerin. Und von jenen Flüchtlingen, die bleiben dürften, erwarte sie Akzeptanz und Respekt vor freiheitlichen Prinzipien der deutschen Gesellschaft. Mehrere hundert Demonstranten begleiteten gestern vor dem Freiburger Konzerthaus den Auftritt der Bundeskanzlerin. Es gab drei Festnahmen. Eine Polizistin wurde durch einen Flaschenwurf am Bein verletzt.
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Titisee-Neustadt: Brand in Firmenhalle ausgebrochen
Mit 50 Einsatzkräften war die Feuerwehr am frühen Morgen bei einem Vollbrand im Einsatz. Das Feuer war in der Firmenhalle eines Industriebetriebs in Titisee ausgebrochen. Dort werden Schneeräumgeräte produziert. Durch die starke Rauchentwicklung ist es an der B 31 bei Titisee zu Sichtbehinderungen gekommen. Der Brand war laut eines Polizeisprechers kurz vor vier Uhr gemeldet worden. Menschen waren zu dem Zeitpunkt nicht im Gebäude. Die Feuerwehr hat den Brand gelöscht, die Halle kann aber noch nicht betreten werden. Ein Übergreifen auf andere Gebäude ist nicht zu befürchten. Über die Ursache für den Brand und die Schadenshöhe ist derzeit noch nichts bekannt.
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Ermittlungen wegen Körperverletzung in Furtwangen: In "Apfelschorle" war kein Apfelsaft
Nachdem ein junger Mann in Furtwangen letzte Woche aus einer vermeintlichen Apfelsaftflasche getrunken hatte und kolabiert war, steht nun fest: Der Inhalt war manipuliert und gefährlich.
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Betrug nicht nur in Freiburg: "Betrügerinnen des Fluches" in Haft
Mit Geschichten von einem Fluch haben zwei Frauen bundesweit ihre Opfer um mindestens 70.000 Euro betrogen. Jetzt trifft sie ihr "Fluch" vor dem Nürnberger Landgericht selbst.
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Doping-Kommission aufgelöst: Uni Freiburg: Rücktritt ist "verantwortungslos"
Seit Jahren arbeitet die Doping-Kommission an der Aufarbeitung systematischen Dopings an der Freiburger Sportmedizin. Aber ständig gab es Konflikte zwischen ihr und der Hochschule.
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Universität Freiburg: Doping-Kommission hat sich aufgelöst
Die Freiburger Doping-Kommission gibt nach mehr als acht Jahren Aufklärungsarbeit auf: Nach dem Ablauf eines Ultimatums erklärte sie am Dienstagmorgen ihren Rücktritt.
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Bad Bellingen: Als Rentner nach Berlin
Umzug vom Markgräflerland an die Spree: Diesen großen Schritt hat Horst Panzer gewagt nach seiner Pensionierung als Kurseelsorger. Ein SWR-Team hat ihn mit der Kamera begleitet, das Ergebnis ist zu sehen am Mittwoch Abend um 20.15 Uhr im SWR. "Wir ziehen nach Berlin" heißt der Film im SWR-Fernsehen u.a. über Horst Panzer und seine Motive.
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Weil am Rhein: Neuer Standort für E-Car Sharing
Im Dreiländereck gibt es ein neues Car-Sharing-Angebot. Seit heute steht in der Innenstadt von Weil am Rhein ein Elektroauto bereit, samt zugehöriger Ladesäule. In Südbaden können derzeit rund 40 Elektrofahrzeuge kurzfristig gebucht werden. Ihre Reichweite beträgt bis zu 150 Kilometern.
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Rheinau: Bauernfamilien unter Druck
Die Bauernfamilien müssen entlastet werden, diese Forderung hat der Präsident des Badischen Landwirtschaftlichen Hauptverbandes bei der Landesversammlung in Rheinau erhoben. Werner Räpple verwies auf die hohe Beanspruchung der Familien, die von frühmorgens bis spätabends auf den Beinen seien, um das Familieneinkommen zu sichern.
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Hausach: Windkraft kann Wanderweg-Zertifizierung gefährden
Touristiker und Schwarzwaldverein wehren sich gegen Wegverlegungen bei Windkraftanlagen an der Prechtaler Schanze im Ortenaukreis. Diese von den Behörden aus Sicherheitsgründen verhängten Sperren im Winter wegen der Gefahr des Eiswurfs gefährden das Prädikat des Westwegs als Top-Qualitätsweg, fürchtet Christopher Krull, Chef des Schwarzwald-Tourismus. Denn diese Wege würden an Attraktivität verlieren, wenn sie über Monate hinweg von den Kammlagen ins Tal verlegt werden müssen. Ähnlich argumentierte Georg Keller, Präsident des Schwarzwaldvereins, der u.a. den Westweg Pforzheim-Basel in Stand hält.
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Freiburger Doping-Vergangenheit: Klümper-Anwalt Prüfer von Doping-Gutachten?
Ein früherer Anwalt des Freiburger Sportmediziners Armin Klümper, soll im Auftrag der Uni Freiburg Gutachten zur Aufklärung der Doping-Historie der Sportmedizin geprüft haben.
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Konzerthaus Freiburg: Bundeskanzlerin verteidigt ihre Standpunkte
Kanzlerin Angela Merkel hat im Konzerthaus Freiburg vor etwa 800 Zuhörern gesprochen. Sie rief dazu auf in der Flüchtlingskrise nicht furchtsam zu sein, sondern Mut zu zeigen.
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Titisee-Neustadt: Industriehalle nach Brand nicht betretbar
Mit 50 Einsatzkräften hat die Feuerwehr in Titisee-Neustadt einen Vollbrand bekämpft. Das Feuer war in der Firmenhalle eines Industriebetriebs im Ortsteil Titisee ausgebrochen.
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Brandopfer in Stühlingen: Polizei bittet Öffentlichkeit um Hilfe
Nach dem gewaltsamen Tod eines 88 Jahre alten Waffenhändlers in Stühlingen gibt es noch immer keine Hinweise über Täter. Die Polizei bittet darum erneut die Bevölkerung um Mithilfe.
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Zürich: Schmuggelrekord und raffinierte Verstecke
2015 war beim Flughafenzoll in Zürich das Jahr mit den meisten Schmuggelfällen. Dabei würden die Verstecke laut Zoll immer raffinierter. Beim Frachtverkehr wurde der Zoll in vier von zehn kontrollierten Fällen fündig. Im Reiseverkehr deckten die Zöllner in zwei von zehn Fällen einen Schmuggel auf. Insgesamt stieg die Zahl der Aufgriffe damit auf ein Rekordniveau von 7.800 Fällen. Besonders stark angestiegen ist der bandenmäßig organisierte Zigarettenschmuggel. Eine Frau aus Belgrad hatte Unmengen an Zigarettenpackungen in Keks- und Müslischachteln versteckt. In Lautsprechern aus Hong Kong fanden die Zöllner 80 Dopingampullen. In Hautcremedosen aus Asien fanden sich Figuren aus Elfenbein. Aber auch die raffinierte Tarnung kann schief gehen: gefälschte Uhren aus China fand der Zoll ausgerechnet in Polizeispielzeugautos.
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Freiburg: Noch keine Aussage zum Freiburger Stadttunnel
Bei einem Besuch in Südbaden wollte der Staatssekretär Norbert Barthle vom Bundesverkehrsministerium nicht sagen, welche Chancen der Freiburger Stadttunnel auf eine Realisierung hat. Anscheinend jedenfalls schlechtere als der Weiterbau der B31 West. Barthle warnte davor, das Millionenprojekt zum Wahlkampfthema zu machen. Die Grünen hatten spekuliert, dass der Freiburger Stadttunnel nicht in den Bundesverkehrswegeplan aufgenommen wird, der am 16. März, also wenige Tage nach der Landtagswahl veröffentlicht wird.
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Neuenburg: Johnson Controls macht dicht
Die Enttäuschung und Verärgerung bei den Mitarbeitern des Neuenburger Werks von Johnson Controls ist groß. Zum Jahresende wird das Werk mit 340 Beschäftigten dicht gemacht. In Neuenburg werden hauptsächlich Autositze für Peugeot hergestellt. Als Grund für die Schließung wurden zu geringe Aufträge genannt. Die Schließungsankündigung kam für den Betriebsrat und die IG Metall völlig überraschend. Danach hatte das Unternehmen eine Beschäftigungssicherung bis 2018 zugesagt.
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Fessenheim: Schwerer Störfall in Fessenheim heruntergespielt
Die französische Atomaufsicht ASN soll einen Störfall im elsässischen Atomkraftwerk Fessenheim heruntergespielt haben. Das berichten WDR und Süddeutsche Zeitung. Der Vorfall habe sich im April 2014 ereignet. Ein Wassereinbruch soll damals einen Teil der Sicherheitstechnik in der Anlage außer Kraft gesetzt haben. Die Steuerstäbe im Reaktorblock seien zeitweise nicht manövrierbar gewesen. Ein Krisenstab habe damals entschieden, den Reaktor durch Einleitung von Bor ins Kühlwasser notfallmäßig herunterzufahren. Ein Reaktorexperte sagte, eine vergleichbare Situation habe es bislang in Westeuropa noch nicht gegeben.
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Freiburger als Attentäter rekrutiert?: Arzt aus Mannheim unter Terror-Verdacht
In Mannheim wurde ein Arzt festgenommen, der einen 24-Jährigen aus Freiburg für die Terror-Organisation IS rekrutiert haben soll. Dieser verübte 2015 einen Selbstmordanschlag.
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